Gemeinde

Schiedsstelle auf der Insel Poel

„Schlichten statt Richten“ ist das Anliegen der Schiedsstellen.

Die Aufgabe einer Schiedsstelle ist die gütliche Einigung bzw. Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten im Wege eines Vergleiches.
 
Der Vergleich ist ein Vertrag, bei die Parteien den Streit durch gegenseitiges Nachgeben bereinigen. Schiedspersonen können jedoch nicht tätig werden, wenn ein Rechtsstreit bereits bei Gericht anhängig ist, auch Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit darf eine Schiedsperson nicht bearbeiten; in diesen Bereich fallen z.B. Schuldverschreibungen aller Art, Bürgschaften, Kauf-, Tausch-, Miet- und Pachtverträge.

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kommen die Konfliktparteien entweder aus eigenem Antrieb zur Schiedsstelle oder sie werden vom Gericht geschickt. Die Konfliktparteien müssen territorial in den Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle fallen (der Wohnort des Antragsgegners entscheidet über die fachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle).
Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen (Name, Vorname, Anschrift der Personen, Angabe des Streitgegenstandes, Unterschrift des Antragstellers) oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schiedsverhandlung.

Kommt im Ergebnis einer Schiedsverhandlung ein Vergleich zustande, so ist dieser zu protokollieren und von den Parteien und der Schiedsperson zu unterschreiben.
Ein Schiedsverfahren ist nicht kostenlos. Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten in Form von Gebühren und Auslagen. Zahlungspflichtiger ist der Veranlasser der Tätigkeit der Schiedsstelle. Dennoch ist ein Schiedsverfahren bei gleichem Ergebnis kostengünstiger als der Gang zum Anwalt.

Unsere Schiedspersonen Herr Fritz Hildebrandt und Herr Ditmar Brünn führen jeden zweiten Donnerstag im Monat in der Zeit von 16.00 bis 17:00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (038425-20751) ihre Sprechstunde durch. Der Sitz der Schiedsstelle ist im Gemeinde-Zentrum 13, OT Kirchdorf, 23999 Insel Poel. Der Schriftverkehr mit den Schiedspersonen ist unter der Anschrift des Sitzes zu führen.